Nur dauerhaft bezahlbare Wohnungen sind ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsprobleme.

Im ersten Bauabschnitt der Wasserstadt in Limmer, so die Vorgabe der Stadt, sollen 20% Sozialwohngen gebaut werden. Dieses Ziel wird mit rund 17% bisher nicht erreicht. Zudem sind diese Sozialwohnungen nur eine Zwischennutzung. Die sozialen Bindungen der Miethöhe und einer Vergabe an Inhaber*innen von Wohnungsberechtigungsscheinen sind zeitlich befristet (z.B. 15 bis 20 Jahre). Nach dem Auslaufen der Bindungen kann es passieren, dass die Bewohner*innenstruktur wechselt und die Mieten steigen.

Hinzu kommt noch eine weitere Gefahr: Hypothekenzinsen, die sich innerhalb von 12 Monaten mehr als verdreifacht haben, hohe Kaufpreise, hohe Mieten und absehbar steigende Nebenkosten für Heizung und Strom können gerade bei Neubauten dazu führen, dass sie schwerer vermittelbar werden, obwohl Wohnraum dringend gebraucht und gesucht wird. Dieses Drama für Wohnungssuchende und für Investor*innen ist in Hannover bei hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen zu beobachten.

Mehr Gemeinwohlorientierung

Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Dauerhaft bezahlbare Wohnungen können nur mit gemeinwohlorientierten Investor*innen gesichert werden. Das können beispielsweise kommunale Baugesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften sein. Keine einzige davon ist bisher bei der Bebauung der Wasserstadt aufgrund sehr hoher Grundstückspreise und weiterer nachteiliger Konditionen zum Zuge gekommen.

Politik ist gefordert

Der Rat der Stadt Hannover hat die Quote für Sozialwohnungen in Neubaugebieten von 20 auf 30% heraufgesetzt. Außerdem sollen erstmals auch Wohnungen für die Mittelschicht gefördert werden. Aber der städtische Haushalt erlaubt keine großen Sprünge.

Im Landeswahlprogramm nennt die SPD konkrete Maßnahmen. Das Land Niedersachsen soll mit einer unveräußerlichen Landeswohnungsbaugesellschaft wieder die Möglichkeit bekommen, Grundstücke zu erwerben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften.

Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und beispielsweise bei der Grundstücksbeschaffung mit einem öffentlichen Bodenfonds unterstützt werden.

Bundesgesetze zum Mieterschutz und zur Baulandmobilisierung sollen konsequent umgesetzt und ggf. angepasst werden.

Von anderen Städten lernen

Angesicht von galoppierenden Preisen fehlen oft die finanziellen Mittel der Kommune. Hier eröffnet die Bau- und Bodenpolitik Chancen. Mit der Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes durch den Stadtrat für den zweiten Bauabschnitt der Wasserstadt wird Baurecht geschaffen und der Bodenwert steigt. Hier sollte die Stadt ihre Bedingungen im Interesse bezahlbaren Wohnraums anpassen. Sie könnte sich vorab einen Teil der Bauflächen zum Gutachterwert sichern. Sie müsste nicht selbst, sondern auch von der Stadt bestimmte Wohnungsgenossenschaften und/oder kommunale Baugesellschaften könnten Baugrundstücke kaufen, um preisgedämpfte Wohnungen zu bauen und langfristig zu sichern.

Auch eine kritische Prüfung der Bauauflagen (Tiefgaragenstellplätze, Baumaterialwahl) kann Kosten sparen.

Andere sozialdemokratisch regierte Städte wie Frankfurt a.M, München oder Ulm sind Vorreiter*innen.

Verantwortlich: SPD-Ortsverein Linden-Limmer, Limmerstr. 23, 30451 Hannover